KaJo Frings
     Rechtsanwalt und Notar


     Notar
     Fachanwalt Familienrecht
     Fachanwalt Erbrecht
Kajo Frings
         


Wie stelle ich einen Erbscheinsantrag
 
   

Antrag auf Erteilung eines Erbscheins:

 

 

I. Allgemeines:

 

Der Erbschein ist gemäß (§ 2353 BGB) ein amtliches Zeugnis des Nachlassgerichts für den Erben über sein Erbrecht, die Größe seines Erbteils und über die erbrechtlichen Beschränkungen (§§ 2353, 2357 ff. BGB). Andere Angaben enthält der Erbschein nicht.

II. Antragsstellung:

Der Erbschein wird ausschließlich vom Nachlassgericht und nur auf Antrag erteilt (§ 2353 BGB).

Der Antrag auf Erteilung eines Erbscheines kann beim Nachlassgericht oder beim Notar beurkundet werden. Die Kosten sind beim Notar 19 % (Mehrwertsteuer) höher, dafür bekommt man - zumindest bei mir - viel schneller einen Termin.

 Antragsberechtigt sind nur solche Personen, die eine besondere Beziehung zum Nachlass haben.

 Die Erbscheinserteilung setzt die Annahme der Erbschaft voraus. Eine Annahmeerklärung des Erben ist in der Antragsstellung zu erblicken.

 III. Darlegungspflicht des Antragsstellers:

 Der Antragssteller hat die in den §§ 2354 f. BGB aufgeführten Angaben zu machen.

Bei gesetzlicher Erbfolge muss der Antragssteller beim Antrag auf Erteilung eines Erbscheins Folgendes angeben:

·        die eigenen Personalien,

·        den Todeszeitpunkt des Erblassers bzw. Sterbeurkunde,

·        das Verhältnis, auf dem sein Erbrecht beruht (Familienstammbuch), wobei dann, wenn ein Ehegatte zur Erbfolge gelangt ist, anzugeben ist, in welchem Güterstand der Erblasser mit ihm lebte,

·        ob und welche Personen vorhanden sind oder vorhanden waren, durch die er von der Erbfolge ausgeschlossen oder sein Erbteil gemindert werden würde,

·        ob und welche Verfügungen von Todes wegen des Erblassers vorhanden sind,

·        wenn eine Person weggefallen ist, durch die der Antragssteller von der Erbfolge ausgeschlossen oder sein Erbteil gemindert werden würde, in welcher Weise die Person weggefallen ist, z.B. durch Tod, Erbverzicht oder durch Ausschlagung.

·        Angaben darüber, ob ein Rechtsstreit über das Erbrecht geführt wird

 

Der durch Verfügung von Todes wegen berufene Erbe hat ferner die Verfügung, aus der er sein Erbrecht herleitet, zu bezeichnen sowie anzugeben, ob und welche sonstigen Verfügungen von Todes wegen der Erblasser hinterlassen hat (§ 2355 BGB).


Sofern der Ehegatte Erbe oder Miterbe geworden ist, wird von Nachlassgerichten zunehmend eine eidesstattliche Versicherung dahingehend verlangt, dass keine Ehesache (Scheidungsverfahren bzw. Aufhebungsklage) anhängig ist.


Zur Darlegung der Zuständigkeit des Nachlassgerichts ist auch der letzte Wohnsitz des Erblassers anzugeben.

Häufig wird auch die Angabe der Staatsangehörigkeit des Erblassers verlangt.

Bei Beantragung eines gemeinschaftlichen Erbscheins muss zusätzlich Folgendes angegeben werden:

·        die Erben und ihre Erbteile, § 2357 Abs. II BGB ,

·        wenn der Antrag nicht von allen Erben gestellt wird, dass die übrigen die Erbschaft angenommen haben, § 2357 Abs. III BGB .


Der Antragssteller hat die in § 2356 BGB genannten Beweismittel und Urkunden vorzulegen.


·        Die Todeszeit des Erblassers, der Berufungsgrund bei gesetzlicher Erbfolge sowie die Umstände, die den Wegfall anderer Erben begründen, sind durch öffentliche Urkunden     nachzuweisen.

·        Bei einer Erbfolge aufgrund einer Verfügung von Todes wegen ist diese vorzulegen, soweit sie nicht dem Gericht bereits eingereicht wurde.

·        Des Weiteren sind dem Nachlassgericht folgende Personenstandsurkunden vorzulegen:

 

·        Sterbeurkunde des Erblassers, ggf. Vorlage einer Ausfertigung des Beschlusses der Todeserklärung;

·        bei Ehegattenerbrecht eine Heiratsurkunde;

·        lebte der verheiratete Erblasser nicht im gesetzlichen Güterstand, ist der Güterstand durch Ehevertrag oder über das Güterrechtsregister nachzuweisen;

·        eine Abstammungsurkunde bei gesetzlichem Erbrecht.

   
   
     
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